Redebeitrag Kreistagssitzung 28. Februar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren der Klinikbelegschaften aus Schramberg und Rottweil,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landkreises,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrter Herr Vorsitzender,

wir Grünen im Rottweiler Kreistag haben in den vergangenen Jahren alles in unserem Vermögen stehende unternommen, den kommunalpolitischen Super-GAU einer Privatisierung unserer Gesundheitszentren, vor allem die Schließung in Schramberg zu verhindern. Bisweilen in seltener Waffenbrüderschaft mit Ihnen, Herr Landrat, stritten wir leidenschaftlich für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Status unserer Kliniken und für den unschätzbaren gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter.

In unserer Sitzung am 9. November 2009 habe ich ausgeführt, dass Einrichtungen, die dem Wohlergehen von uns Menschen verpflichtet sind, keine seelenlosen Handelsobjekte sind – und es auch niemals werden dürfen!

Unzufrieden über die, im Solidaris-Gutachten vorgesehene Herabstufung des Schramberger Krankenhauses, doch sicher mit dem ehrenwerten Ziel, die beste Lösung für die gesamten Gesundheitszentren zu finden, initiierte im Herbst 2009 eine „Task-Force“ um Herrn Kollegen Maurer einen Konzeptwettbewerb.

Als eine „Einladung an Heuschrecken“ habe ich damals diesen Wettbewerb bezeichnet, als offene Aufforderung, sich unsere Gesundheitszentren einzuverleiben: „Eine Gesellschaft, die sich allein auf die Privatwirtschaft verlässt, ein Gemeinwesen das nur noch Markt ist, wird nicht funktionieren“, so der Tenor meiner damaligen Ausführungen und auch heute noch meine feste Überzeugung!

Überraschend fand am 26.7.2010 das Konzept einer kommunalen Holding im Kreistag eine Mehrheit. Bekanntlich wurde aber nach Ausscheren Oberndorfs, der Beschluss in der Kreistagssitzung am 13.9.2010 zugunsten einer materiellen Privatisierung gleich wieder einkassiert. Es ist mir immer noch schleierhaft, was Sie, Herr Dr. Michel, damals geritten hat, mit einer, mir bis heute nicht nachvollziehbaren Zahlenakrobatik, den Anfang vom Ende, den Ausverkauf unserer Kreisklinken einzuläuten.

Ich möchte Sie hier weder als Chronist langweilen noch als Besserwisser auftreten. Ich möchte Sie aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eindringlich darum bitten, das Gesamtinteresse des Landkreises nicht aus den Augen zu verlieren, dem wir Kreisräte doch in erster Linie verpflichtet sind.

Meine Rottweiler Gemeinderatsfraktion hat sich am vergangenen Freitag einem Krankenhaus-Aufruf unseres Oberbürgermeisters Ralf Broß versperrt. Unsere Fraktionssprecherin, Heide Friederichs, begründete diese Haltung damit, dass kein kommunales Gremium dafür stehen dürfe, Städte gegeneinander auszuspielen, sondern dass es mehr denn je gilt, gemeinsam eine zukunftsweisende Gesamtlösung zum Wohle aller Patienten im unserem Kreis anzustreben.

Durch Kirchturmdenken laufen wir Gefahr, alles zu verspielen. Letztendlich löffeln wir doch heute die versalzene Suppe aus, die Sie, Herr Kollege Maurer, uns 2009 eingebrockt haben, als mit Ihrer Idee eines Konzeptwettbewerbs, erstmals ‚Private’ ins Spiel gebracht wurden.

Wir alle wissen doch, dass gerade an privatisierten Krankenhäusern, in der Regel die Interessen von Patienten und Belegschaft immer wieder hart erkämpft werden müssen.

Bei der Übernahme der Kliniken Breisgau-Hochschwarzwald hat HELIOS vor zwölf Jahren alle erdenklichen Fehler gemacht, die ein Krankenhauskonzern nur begehen kann. HELIOS hatte sich damals mit der Belegschaft, die sich selbst als ‚Hel-Idioten’ bezeichneten, heftigste und kräftezehrende Auseinandersetzungen geliefert. Doch Klugheit bedeutet Fehler nur einmal zu machen und der Konzern hat sich hier durchaus als lernfähig erwiesen.

Das soziale Klima, welches in dem sensiblen Gesamtgefüge Krankenhaus auch empfindliche Auswirkungen auf eine hochwertige Patientenversorgung hat, ist nach Auskunft beim Personal und bei der grünen Kreistagsfraktion in Breisgau-Hochschwarzwald, an den drei Standorten Titisee-Neustadt, Müllheim und Breisach besser als zuvor.

Die erheblichen Personalprobleme bei Übernahme der Kliniken, wurden durch den neuen
Dienstherrn als bedauerliche Folge von Führungsproblemen erkannt und umgehend eingestellt. Mitarbeiterfluktuation, Arbeitsunzufriedenheit und krankheitsbedingte Ausfälle, bei Ärzten wie auch bei der personalintensiven Berufsgruppe der Pflegenden, haben dort seither deutlich abgenommen.

Nach nichtöffentlicher Kreistagssitzung und öffentlicher Veranstaltung im Schramberger Bärensaal, habe ich heute nun zum dritten Mal das Schaulaufen der zwei verbliebenen Bieter um die materielle Privatisierung unserer Kliniken erlebt.

Mehr oder weniger konstant und nachvollziehbar, fuhr HELIOS immer die gleiche Argumentationsschiene für Erhalt und Ausbau eines Standorts. HELIOS hielt sich in den mündlichen Zusagen fast schon akribisch an Ihr schriftlich vorliegendes, verbindliches und am 9.2.2011 notariell beglaubigtes Angebot. AMEOS AG hingegen, steigerte von mal zu mal ihre Leistungsversprechen in schwindelerregende Höhe.

In selektiver Wahrnehmung, wurde in der Schramberger Bürgerversammlung AMEOS schier als Heilsbringer gefeiert, in Dr. Axel Paeger gar ein neuer Messias erblickt. Ich bin etwas enttäuscht von Ihnen, Herr Dr. Paeger, denn heute hätte ich eigentlich von Ihnen die verbindliche Zusage erwartet, die Häuser in Schramberg und Rottweil dick mit Blattgold belegen zu wollen, alle Mitarbeiter für unkündbar zu erklären und Wasser in Wein zu verwanden.

_{*[Die folgenden Ausführungen und Fragen waren nicht Bestandteil der Rede, sondern wurden wörtlich vorab, unmittelbar nach Präsentation der AMEOS AG, als Nachfragen an Herrn Dr. Paeger formuliert.]}

Nach Informationen der Internetseite www.ungesundleben.org gehört AMEOS AG angeblich zu 75% einer Quadriga Capital Ltd. mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey und zu weiteren 25% Dr. Axel Paeger persönlich. Nach frei zugänglichen Informationen des Schweizer Handelsregisters verfügte AMEOS AG bis Mitte 2005 über ein Stammkapital von nur rund 65.500 €. Nach Mitte 2005 ist hier eine Erhöhung des Aktienkapitals auf ca. 6,5 Mio. € notiert. Sämtliche Aktien sind demnach allerdings Namensaktien und daher nur beschränkt übertragbar.

Auf www.ungesundleben.org wird weiterhin behauptet, dass im Jahr 2006 die Quadriga Capital Ltd. der AMEOS AG kein Akquisitionskapital mehr zur Verfügung stellte, und wie damals viele Banken, eine weitere Finanzierung der AMEOS AG ablehnte.

• Kann es sein, dass AMEOS AG immer noch finanziell auf wackeligen Beinen steht?

• Kann es sein, dass Sie uns deshalb das Blaue vom Himmel versprechen, weil es längst überfällig ist, Ihrem Finanzier mal wieder ein paar Krankenhäuserlein als Futter hinzuwerfen, um endlich an dringenderforderliches, frisches Geld zu gelangen?
  

• Ist es zutreffend, dass AMEOS AG seit Herbst 2006 wegen eines Gemeinnützig-keitsproblems Steuerrückzahlungen in Höhe von 8,5 Mio. € leisten muss und weitere Steuerforderungen von ca. 3,5 Mio. € über diese Streitigkeit mit den Finanzbehörden bestehen.
  

• Ist es ferner zutreffend, dass bei AMEOS Psychatrium unerfüllte Investitionsverpflichtungen aus einem Übernahmevertrag in Höhe von 25 Mio. € bestehen?
  

• Gibt es in Haldensleben Streitigkeiten über Ihre Investitionsverpflichtungen gegenüber der Kommune in Höhe von ca. 6 Mio. €.

In Politik und in der Wirtschaft gehört klappern allemal zum Handwerk. Seriöse Selbstdarstellung hin, schillernde Selbstüberschätzung von Bietern her; wer sind denn letztendlich die eigentlich Schuldigen an dem Trauerspiel um die Neustrukturierung des Krankenhauswesens in unserem Landkreis? Frühere Geschäftsführungen, der Aufsichtsrat, der Landrat, Mehrheiten im Kreistag, da muss sich jeder Bürger selber seine Meinung bilden. Es ist wenig zielführend weiterhindarüber zu streiten. Vielmehr muss heute dringend eine Entscheidung fallen, damit die Belegschaft endlich Klarheit, Perspektive und somit auch Planungssicherheit bekommt.

Wir haben heute die Wahl zwischen Pest und Cholera. Bei aller – mehrfach zum Ausdruck gebrachten Skepsis gegenüber kommerzialisierter stationärer Gesundheitsversorgung, halten die Grünen im Rottweiler Kreistag - besonders im Hinblick auf das überzeugendere medizinische Konzept, bessere tarifrechtliche Standards und - last but not least - die hervorragende wirtschaftliche Solidität des Bieters - eine Entscheidung zugunsten der HELIOS Kliniken GmbH für das kleinere Übel.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Mit AMEOS käme das böse Ende für die Belegschaft – allen heiligen „Paeger-Schwüren“ zum Trotz – spätestens drei Jahre später, dafür aber mit umso schärferem Blitz und heftigerem Donnerhall und entsprechend schmerzhafteren Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.