Verehrter Herr Vorsitzender,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren im Auditorium,

geradezu als hätten wir alle Zeit der Welt, betrachten die Antragsteller den vorgeschlagenen Bieterwettbewerb wohl als eine Art „Marktanalyse mit anderen Mitteln“. Es wäre sicher weniger zeitaufwändig, sich selbst einen Überblick über gängige Modelle in der Krankenhauslandschaft zu verschaffen:

• Im Kliniksektor gibt es kein einziges Beteiligungsmodell, in dem private Partner weniger als 50% der Anteile halten. Dies scheint mir im vorliegenden Antrag auch eher als Beruhigungspille gedacht.

• Übernahmemodelle öffentlicher oder teilprivatisierter Kliniken, nach dem Motto „der Blinde trägt den Lahmen“, funktionieren äußerst selten mit einer schwarzen Null.

• Wie gierige Rosinenpicker, sammeln derzeit bundesweit ca. 15 private Krankenhausbetreiber, kommunale Kliniken und Pflegeeinrichtungen ein. Ihre Strategie: „erst die helfende Hand reichen, dann den Arm ausreißen“.

In keinem anderen europäischen Land wurden in den vergangenen 15 Jahren so viele Krankenhäuser privatisiert wie in Deutschland. Die Zahl der Kliniken in privater Trägerschaft hat von 1996 bis 2007 um 41,6% zugenommen. Ihr Marktanteil beträgt heute rund 28%. Gleichzeitig sank in diesem Zeitraum die Anzahl der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft um gut 31% und die der Freigemeinnützigen um knapp 19%.

Die drei größten Betreiber sind die Rhön-, Helios- und Asklepios- Kliniken.

• RHÖN-KLINIKEN AG erwirtschafteten 2008 mit ihren ca. 41 Kliniken einen Konzerngewinn von 123 Mio. €

• HELIOS Kliniken GmbH, als Tochter der FRESENIUS AG, erwirtschaftete 2008 mit 62 Krankenhäusern einen Jahresüberschuss von 80 Mio. €,

• ASKLEPIOS AG ist mit 110 Häusern bei 2,3 Mrd. Jahresumsatz der größte Betreiber, veröffentlicht aber nur rechtlich zwingende Geschäftsdaten im Bundes-Anzeiger und die nur gegen Gebühr.

Immer wieder sehen defizitäre öffentliche Träger in der Privatisierung die Rettung. Ausgestattet mit „Veto-Rechten“, die das Papier nicht Wert sind, auf das sie geschrieben sind, liefern sich Städte und Landkreise, abenteuerlichen Beteiligungs- und Finanzierungsgesellschaften aus, die einem das Blaue vom Himmel versprechen.

Im guten Glauben, Fremdkapital für nötige Investitionen mobilisieren zu können, geben die Kommunen das Heft aus der Hand.

Auch den beantragten Bieterwettbewerb halte ich für eine Einladung an Heuschrecken, sich unsere Gesundheitszentren einzuverleiben.

Seit 1998 gibt es die HELIOS-Kliniken in Neustadt, Breisach und Müllheim im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Entgegen Ihrer Auffassung, lieber Herr Kollege Maurer, ist dies weiß Gott kein gelungenes Beispiel einer Privatisierung.

Sie haben recht, um grundlegende Strukturveränderungen zu verhindern hat dort der Landkreis, bei einer Beteiligung von 26% tatsächlich ein Vetorecht. Doch wie sieht so ein Veto in der Praxis aus?

HELIOS wollte am Standort Breisach die geburtshilfliche Abteilung schließen, weil es im Jahr zu wenige Geburten gab (ca. 280!) Das Veto hat dazu geführt, dass die Geschäftsführung der HELIOS-Kliniken sehr deutlich gemacht hat, wenn der Landkreis beim Veto bleibt, wird der Standort Müllheim, nicht durch einen Neubau ersetzt und es wird keine öffentlichen Gelder des Sozialministeriums geben. Was glauben Sie, wie lange dieses Veto hielt?

Ich stehe einer Herabstufung des Schramberger Krankenhauses zur Portalklinik und einer Schließung der Gynäkologie sehr kritisch gegenüber. Doch auch ein privater Betreiber ist kein Garant für deren Fortbestand - ganz im Gegenteil!

Egal in welcher Betriebsform, die gesetzliche Aufgabe, die stationäre, wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten liegt beim Landkreis. Wir sind allesamt wie wir hier sitzen, in vielfältiger Weise „dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet“.

Im Gegensatz zu uns stehen potentielle private Bieter wie Asklepios, Rhön und Helios. Sie sind in erster Linie dem Wohlergehen ihrer Aktionäre und Gesellschafter verpflichtet.

Wie deren Rendite zustande kommt und auf wessen Kosten, wird Sie sicher nicht überraschen:

Weil die Personalausgaben etwa 60% der Gesamtkosten ausmachen, hat der Trend "zur Ökonomisierung des Krankenhauswesens" erhebliche Konsequenzen für die Beschäftigten. In der Regel werden Tarifverträge aufgekündigt somit drastische Gehaltskürzungen durch neue Haus- oder Konzernverträge abgeschlossen und die Arbeitszeiten verlängert.

Die Auswirkungen von Personalabbau, Arbeitshetze, Lohndumping, Outsourcing, Unsicherheit des Arbeitsplatzes auf die Menschen - auf Personal wie auf Patienten, werden als bedauerliche aber unvermeidbare Nebenwirkungen betrachtet

Seit Anfang der 90er-Jahre ist die Beschäftigung in Krankenhäusern im Bundesdurchschnitt um gut neun Prozent zurückgegangen - obwohl die Patientenzahl gestiegen ist. Dass jede einzelne Pflegekraft immer mehr Patienten versorgen muss, ist besonders in privatisierten Häusern zu beobachten.

Zwischen 2003 und 2008 (andere Beteiligungsberichte liegen mir leider nicht vor) wurde an den drei HELIOS-Standorten in Breisgau-Hochschwarzwald beim Pflegepersonal sogar um 18% gekürzt. Die Fallzahlen wurden im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 6,3% (in Titisee-Neustadt sogar um 11%!) gesteigert und die Verweildauer der Patienten von ca. 7 auf 6 Tage heruntergeschraubt.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, kein ökonomisches Gut. Die öffentlichen Krankenhäuser wie das Gesundheitssystem insgesamt müssen im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger solidarisch weiterentwickelt und auch kontrolliert werden.

Bündnis 90/ Die Grünen werden daher diesen Antrag ablehnen. Wir werden uns aber vehement dafür einsetzen, dass auch nicht auf Basis der "eiskalten" Zahlen des "SOLIDARIS-Gutachtens" über die Zukunft unserer Kliniken entschieden wird.

Schützen wir unsere öffentlichen Gesundheitseinrichtungen vor der Übernahme durch private Profiteure! Daseinsvorsorge muss verpflichtende Aufgabe unseres Gemeinwesens bleiben!

Gesundheit ist keine Ware!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.