Redebeitrag Kreistagssitzung 27. Juli 2010
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrter Herr Vorsitzender,
vor ein paar Wochen konnte ich mich persönlich von der Bedeutung einer wohnort- nahen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung überzeugen. Nach mitternächt-licher Notaufnahme, war mein gebrochenes Bein bereits in den frühen Morgenstunden operiert und ich durfte schmerzfrei und rundum zufrieden den neuen Tag beginnen.
Auch von dieser Stelle aus herzlichen Dank den Ärzten und dem medizinischen Personal des Rottweiler Krankenhauses, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hauswirtschaft und Verwaltung, die heute ja auch teilweise dieser Sitzung beiwohnen. Zugegeben, eine etwas aufwändige Vorgehensweise, sich von Ihrer Kompetenz, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit auch von Ihrer Freundlichkeit zu überzeugen. Als grüner Kreisrat muss man eben außergewöhnlichen Einsatz zeigen!
Gewissermaßen undercover habe ich bisweilen das Klinikpersonal von der Arbeit abgehalten. Dabei konnte ich wichtige Erkenntnisse über die Arbeitsbelastung gewinnen, über den Leistungsdruck, die Furcht vor der ungewissen Zukunft, bisweilen auch um den Verlust des Arbeitsplatzes. Mitnehmen konnte ich aber auch die Gewiss- heit, dass Sie, werter Herr Kipp, hohes Ansehen bei der Belegschaft genießen und dass man es Ihnen zutraut, eine öffentlich-rechtliche Lösung zügig umzusetzen: „Wenn jemand – dann Sie!“
Hätte ich mein Bein in Rötenberg, Vorderlehengericht oder etwa am Mooshof in Tennenbronn gebrochen, wäre mir eine nächtliche Odyssee sicher gewesen – so es denn kein leistungsfähiges Schramberger Krankenhaus mehr geben würde. Wohnort- nahe Krankenhausversorgung muss daher weiterhin auch in Schramberg angeboten werden! In Schramberg und Umgebung leben schließlich keine Bürger 2. Klasse!
Nicht erst seit diesem Klinikaufenthalt ist mir bewusst, dass besonders Einrichtungen, die dem Wohlergehen von uns Menschen verpflichtet sind, keine seelenlosen Handels-objekte sind – und auch niemals werden dürfen! Die existenziell bedrohlichen Wechsel-bäder, denen sich unser Krankenhauspersonal fortwährend ausgesetzt fühlt, müssen unverzüglich aufhören! Tatsächlich beabsichtigen nun aber schon wieder einige Kollegen die Geduld der Belegschaft erneut über die Maßen zu strapazieren. Dabei haben wir doch erst durch einen völlig kontraproduktiven Bieterwettbewerb viel Zeit und somit auch qualifiziertes Personal verloren.
So sehr ich mich im Juli über die ungewohnte Waffenbrüderschaft mit Ihnen Herr Landrat gefreut habe – umso bedauerlicher, dass Sie jetzt offenbar das Lager gewechselt haben und sich eine Tendenz zur Privatisierung abzeichnet. Völlig überraschend argumentieren auch Sie nun plötzlich, dass durch Privatisierung die Kosten für die bisher in öffentlicher Verantwortung erbrachten Leistungen sänken, damit der Haushalt entlastet, zudem die Effizienz der Unternehmen erhöht würden. Passende Zahlen wurden schnell herbeigerechnet. Detaillierte Belege hierfür blieben Sie uns bisher allerdings schuldig.
Generell ist meines Wissens bis heute auch kein einziger Versuch unternommen worden, den Wahrheitsgehalt der Heilslehren privater Bieter zu überprüfen. Man muss sich gar fragen, ob die Versorgung mit bisher in öffentlicher Verantwortung erbrachten Leistungen nach der Privatisierung verlässlicher geworden ist oder ob nicht im Gegen- teil das Leistungsvermögen und damit für viele Bereiche die Qualität, vielleicht sogar die Sicherheit für Benutzer oder Verbraucher gesunken sind.
Wir Kreisrätinnen und Kreisräte müssen uns daher ernsthaft fragen, worauf wir unsere Zukunft aufbauen, welches Menschenbild uns dabei vorschwebt und auf welche Mechanismen wir dabei setzen wollen. Ist es weiterhin der zügellose Marktliberalismus oder ist es endlich die längst überfällige Stärkung unserer Gemeingüter. Es geht daher hier und heute um nichts weniger als darum, eine ehrliche Antwort auf die dringende Frage zu finden, wodurch künftig unsere Gesellschaft in ihrem Innersten zusammen gehalten werden wird.
Bei der anstehenden Entscheidung um die Zukunft unserer Gesundheitszentren sollte daher vorrangig die Kultur des Miteinanderlebens im Vordergrund stehen und nicht nur das liebe Geld. Wirtschaftliche Betrachtungsweise, wie sie für jedes private Unternehmen selbstverständlich legitim ist, wirtschaftliche Betrachtungsweise und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Bildung, Kultur, Sozialwesen und Infrastruktur schließen einander aus. Beziehen sich doch die Aufgaben öffentlichrechtlicher Institutionen auf die Fürsorgepflicht für die ihnen anvertrauten Menschen.
Den wirklichen Reichtum unserer Gesellschaft – auch unseres Landkreises – stellen die kulturellen und sozialen Errungenschaften dar. Dennoch werden Investitionen gerade in diese gesellschaftlichen Basisaufgaben periodisch wiederkehrend von einigen Kollegen gnadenlos hinterfragt. Wie wirtschaftlich, frage ich Sie, werte Kollegen, wie wirtschaftlich ist denn eigentlich der Bau von Straßen, Regionalflughäfen oder etwa die Tieferlegung von Bahnhöfen?
Wenn sich zunehmend Kreise oder Kommunen der Erfüllung ihrer angestammten Aufgaben dadurch entziehen, dass sie substanzielle Teile von sich privatisieren und ungebunden durch private Dritte erfüllen lassen, dann sehe ich das Problem, dass sie sich dadurch letztlich selbst in Fragestellen. Denn wofür steht denn eine Kommune dann überhaupt noch, wenn sie sich selbst eines großen Teils ihrer Verantwortung, ja ihrer Substanz entledigt?
Je mehr wir uns der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch Privatisierung entledigen, verlieren wir damit auch unsere Handlungs- und Gestaltungs-spielräume. Das bedeutet letztlich, großenteils den Verlust der uns eigenen Politikfähigkeit. Nicht der Kreistag bestimmt dann mehr über die Entwicklung des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern dies tun dann demokratisch nicht legitimierte Private – nicht immer, aber immer öfter!
Müssen die Befürworter zügelloser Privatisierung erst an ihre Verantwortung erinnert werden, die ihnen aus dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 des Grundgesetzes erwächst? Diese Verantwortung verbietet es, „dass sich ein öffentlicher Aufgabenträger zur Wahrnehmung seiner Aufgaben privater Dritter bedient, die er nicht voll beherrscht und die er nicht so einsetzen kann, wie wenn er die Aufgabe noch in eigener Regie erfüllen würde.“
Leider deutet immer mehr darauf hin, dass Solidarität und Sozialität in unserer Gesellschaft rückläufig sind, denn wir befinden uns in bewegten Zeiten. Besonders die aktuellen Berliner oder Stuttgarter Folterwerkzeuge lassen das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft auf der politischen Agenda ganz weit nach oben schnellen. Der Riss durch unsere Gesellschaft hat sich vertieft. Unversehens befinden sich auch immer mehr Kommunen im schnell wachsenden Heer der Hilfebedürftigen.
Eine Gesellschaft ohne Gemeingüter ist wie der Himmel ohne die Sonne.
Unsere Verantwortung für diese Gemeingüter rührt auch aus der Verantwortung für eine erträgliche Zukunft. Dafür, dass auch andere in der Zukunft gut leben können. Wir dürfen es daher nicht zulassen, dass unsere Gemeingüter immer weiter zurückgedrängt werden. Der Verlust von Allgemeinbesitz ist immer eine Tragik der menschlichen Gemeinschaft – ein Versagen der Politik, vernünftige Regeln für den Umgang miteinander zu entwickeln und durchzusetzen.
Erlauben Sie mir bitte noch abschließend, meiner ernsthaften Sorge Ausdruck zu geben, welche Auswirkungen es auf eine privatisierte öffentliche Aufgabe haben kann, wenn etwa Analysten – ungeachtet ihrer Qualifikation und Legitimation – befänden, man könne aufgrund von Einsparungen in diesem oder jenem Bereich von Kranken- häusern oder anderer elementarer öffentlicher Aufgaben, Kosten einsparen und dadurch Gewinn und Börsenwert der privaten Betreiber steigern.
Sie werden dies vielleicht leichter Hand wegwischen, dass dies nicht eintreten könne. Doch einige der uns inzwischen bekannten Klinik-Konzerne spielen genau in dieser Liga. Sie handeln nicht selten schon in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den in der Wirtschaft mächtig agierenden Analysten oder Rating-Agenturen, bevor sich diese überhaupt zu Wort gemeldet haben.
Verehrter Herr Landrat,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
für die Grünen im Rottweiler Kreistag, darüber hinaus sicher auch fraktionsübergreifend für all die anderen, die sich wie wir, dem Gemeinwohl verschrieben haben, kann und darf es heute nur darum gehen, eine zukunftsweisende Beschlussfassung für die Fortführung der Krankenhäuser in Rottweil und in Schramberg als öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu treffen und diesen Beschluss unverzüglich umsetzen zu lassen.
Unser Kreistag muss sich endlich zu einer klaren Vorgehensweise und zu seiner verfassungsmäßigen Verantwortung für das ihm anvertraute Gemeingut bekennen. Ich appelliere an Sie, erteilen Sie der materiellen Privatisierung unserer Krankenhäuser eine deutliche Absage:
Shareholder-Value darf niemals Maßgabe unserer Gesundheitszentren werden! Oder das gleiche nur etwas volkstümlicher ausgedrückt: „Nur die allerdümmsten Kälber suchen sich den Schlächter selber.“
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit