Diese Erklärung in der öffentlichen Kreistagssitzung am 13.12.2010 war notwendig geworden, weil die Presse unsere lange Zeit unbeantwortet gebliebene Anfrage zu 'eingetragenen Lebenspartnerschaften', zum Anlass für Kritik und Mitarbeiterschelte im Landratsamt genommen hatte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

natürlich sind Ihre Mitarbeiter nicht nur dazu da, die Anfragen grüner Kreisräte zu beantworten – aber auch!

Denn was bleibt uns - die wir keinen Fraktionsstatus haben - eigentlich sonst noch übrig. Da in den Ausschüssen nicht stimmberechtigt, hatten wir uns wenigstens um ein Rederecht bemüht. Unser Antrag wurde bekanntlich von einer großen Mehrheit abgelehnt.

"Es entspräche nicht dem demokratischen Wählerwillen" so z. B. Kollege Engeser damals in seiner Begründung für die 'Freien' Wähler. Gerade aber in den Ausschüssen wird die Fachpolitik gemacht – von der wir parlamentarisch ausgeschlossen sind.

So blieb uns auch eine aktive Teilnahme an den Beratungen, geschweige denn eine Mitgestaltung am Haushalt 2011 verwehrt, über den wir heute aber abstimmen sollen. Diese kritische Bemerkung am Rande soll – vorweggenommen - unser späteres Abstimmungsverhalten in dieser Sache begründen.

Um nicht mit mündlichen Anfragen die engen Zeitpläne der Kreistagssitzungen zu strapazieren – hierzu hätten wir die demokratische Legitimation - [so sehr es Sie ärgern mag] bleibt uns nur noch der Weg der schriftlichen Anfrage. Davon haben wir im letzten Jahr reichlich Gebrauch gemacht.

Beispielsweise

• zum Bleiberecht geduldeter Asylbewerber
• zum Schutz der hundertjährigen Kastanienallee in Locherhof
• zum Konflikt um eine Biogas-Anlage in Dietingen
• zum Waffenrecht
• zur Agro-Gentechnik
• zur Neustrukturierung der ARGEn
• zu sexueller Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Frauen
• zur Obdachlosigkeit bei extremer Kälte
• und eben zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften

Wir erachten es nicht als selbstverständlich, dass alle unsere Anfragen durch die Dezernenten oder Stabsbereichsleiter des Landratsamtes gewissenhaft und aufs Ausführlichste beantwortet wurden. Ihren dafür erforderlichen, bisweilen bestimmt auch zusätzlichen Arbeitsaufwand erkennen wir an dieser Stelle lobend an und bedanken uns bei Ihnen sehr herzlich dafür.

Doch die Antworten der Verwaltung gehen in der Regel nur uns, den Fragenden selbst und nicht dem Kreistag zu. Daher ist es m. E. völlig legitim, Anfragen wie auch die Antworten den Medien zur Verfügung zu stellen, denn auch die Kolleginnen und Kollegen, so auch die Kreisbevölkerung, haben bekanntlich ein Recht auf Information. Aus diesem Grund sind wir auch den Medien – in aktueller Sache vor allem dem ‚Schwarzwälder Boten’ – sehr dankbar, dass Sie durch Ihre Veröffentlichungen mithelfen, dieses Recht zu sichern.

Unsere Anfragen denken wir uns nicht aus lauter Langeweile im stillen Kämmerchen aus. Die jeweiligen Fragestellungen wurden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern an uns herangetragen.

Auch unsere Anfrage zur „Verpartnerung“ ging auf eine, aus der Bürgerschaft geäußerte Kritik hervor. Wie wir nun wissen, wurden in den vergangenen neun Jahren 26 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in unserem Landratsamt registriert.

Der überwiegende Teil dieser ‚Verpartnerungen’ wurde offenbar sehr zur Zufriedenheit der Festgesellschaften durchgeführt. Herr Seeger und seine engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt wurden immer wieder für die persönlichen, gehalt- und würdevollen Feierlichkeiten gelobt.

Sollte unsere Anfrage als eine generelle Kritik an der Durchführung von Verpartnerungs-Zeremonien im Landratsamt Rottweil aufgefasst worden sein, so bedauere ich dies sehr.

Wenn in unserer Anfrage und auch in einem Presseartikel, der „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft“ erwähnt wurde, so bestimmt nicht in der Absicht, dessen hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu desavouieren. Sollte dort dieser Eindruck entstanden sein, so entschuldige ich mich hiermit in aller Form dafür.

So abwegig wie es ist, „Verpartnerung“ mit „Abfall“ in Zusammenhang zu bringen, zeigt jedoch auch die Erschütterung einer Festgesellschaft über die räumliche Nähe zur Örtlichkeit der Zeremonie, wie sensibel das Thema der Gleichgeschlechtlichkeit in unserer Gesellschaft noch ist und welcher Stellenwert bisweilen – auch im Kollegenkreis [ja Herr Dr. Aden] – noch der Homosexualität beigemessen wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und teile Ihnen noch mit, dass ich in den nächsten Tagen in persönlichen Gesprächen im Ordnungsamt und im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft entstandene Irritationen auszuräumen beabsichtige.