Liebe Freundinnen, Freunde,

 

auch der Systemwechsel im Osten wurde einst herbei geschrieben. In seinem Essay „Versuch, in der Wahrheit zu leben", registrierte Václav Havel bereits 1978 „Die Macht der Ohnmächtigen". Umfassende Veränderungen in Polen wurden durch die massive Forderung „Dem Menschen die Würde wiedergeben" von der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc eingeleitet.

In den Festreden zum 60. Jubeljahr des Grundgesetzes fehlte nie der feierliche Hinweis, dass unser Staat als sozialer Rechtsstaat begründet wurde: ‚Die Würde des Menschen ist die Grundlage allen sozialen Handelns’.

2 Strukturwandel

Doch wird nicht dieser Staat gerade von den würdelosen Ausprägungen der Struktur- krise auf eine schwere Probe gestellt? Diese Krise ist keine temporäre Störung – sie ist die hässliche Fratze eines ungezügelten, Menschen verachtenden Finanzmarktsystems. Geradezu klassenkämpferisch verlangt selbst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika, endlich mit dem Marktfundamentalismus zu brechen.

 

3 Konzepte

Welche Wege führen aus dieser Krise? Haben unsere grünen Antworten auch morgen noch Bestand? Viele Arbeits- und Projektgruppen in unserem Landesverband beschäfti- gen sich nicht erst seit heute intensiv mit diesen Fragen. Bei grünen Kernthemen wie der Frauenpolitik, Ökologie, Gesundheit, Bildung, Behinderteninteressen, der Politik für Familien, für Schwule und Lesben, bei Europapolitik, Entwicklungspolitik, Innenpolitik, auch bei den religiösen Themen und Fragen der Integration sind wir auf grüner Landes- verbandsebene gut aufgestellt und arbeiten zielstrebig an programmatischen Ansätzen.

 

4 Friedenspolitik

Besonders engagiert versucht etwa die LAG Internationales, den Blick wieder verstärkt auf den Themenbereich Krieg und Frieden zu lenken und den fatalen Zusammenhang zwischen Hunger und Rüstung zu analysieren. Wie werden Flüchtlinge abgewehrt, die nach Europa wollen? Welche Verantwortung haben wir in Europa für diese Menschen? Welche destabilisierenden Auswirkungen kann diese menschenrechtswidrige Politik auf die anliegenden Länder und Staaten haben?

 

5 Lebensgrundlagen - Lebensstil

In der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales (WiSo), deren Sprecherteam ich seit Juli angehöre, beschäftigten wir uns mit den sozioökonomischen Auswirkungen der massiven Verwerfungen, die bereits seit über zwei Jahrzehnten unter der Oberfläche der globalen Wirtschaft stattfanden und erst jetzt in dieser Krise zum Ausbruch kamen. Gegenstand der kommenden Sitzungen ist es, Antworten auf die Fragen zu finden, die diese Strukturkrise aufwirft. Wir streben an, am 3. Juli 2010 im Rahmen eines Zukunftskongresses tragfähige Ausgangspunkte des wirtschafts- und sozialpolitischen Programms für die Landtagswahl zu formulieren.

 

6 Grundeinkommen

Seit unserer bewegten und bewegenden Debatte um das bedingungslose Grund-einkommen liegen besonders unsere sozialpolitischen Themenfelder wieder brach. Selbst uns Gewogene, haben wegen unseres Herumeierns mit erhöhten Hartz IV- Transfers im ganzen Wahljahr grünes Sozialprofil vermisst. Es reicht nicht mehr, uns gegenseitig im geschützten Raum zu versichern, dass wir ein ganz besonders hübsches haben – es muss auch draußen erkennbar werden!

 

7 Erfindungsreichtum

Viel zu kurz kommen in diesem Zusammenhang auch neue soziokulturelle Ansätze:

Es wird immer wichtiger, den Ideenreichtum aller Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und zu nutzen. Kreativität ist ein breit angelegter sozialer Prozess, der Zusammenarbeit erfordert und durch menschlichen, interkulturellen Austausch stimuliert wird.

 

8 Technologie, Talente, Toleranz

Der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mahnt, dass wir nicht weiter prosperieren können, indem wir bloß kreative Talente einer Minderheit anzapfen.

Mehr denn je kommt es darauf an, aus dem schöpferischen Vermögen unseres Gemeinwesens ein umfassendes „kreatives Ökosystem“ zu entwickeln. „Unerlässliches Element hierfür ist die geistige Offenheit gegenüber Menschen und Ideen – eine Kultur der Toleranz besonders auch für MigrantInnen und gesellschaftliche Randgruppen.

Je toleranter und offener eine Gesellschaft ist, desto mehr Talente kann sie mobilisieren oder anziehen. Freiraum und Heterogenität werden als Grundvoraus-

setzung urbaner Wissensproduktion begriffen. Toleranz ist heute der entscheidende Indikator wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit“, so Florida in seinem Buch „The Rise of the Creative Class“.

 

9 Integrationspolititk

Einem Land ist nicht damit gedient, dass es eine besonders eindrucksvolle Abschiebe-statistik hat, sondern wenn es ihm gelingt, interessante Menschen aus aller Welt anzu- ziehen und sie zu integrieren. Tolerante, weltoffene Orte sind gute Nährböden für Kreativität. Talente zieht es besonders an Orte, wo sie weltoffene, freiheitliche, durch Toleranz geprägte Lebensbedingungen vorfinden, wo es eine lebenswerte Umwelt und eine lebendige Kultur gibt.

 

10 Kulturwirtschaft

Bereits heute arbeiten in Europa 30% der Erwerbstätigen in der Kulturwirtschaft,

also in dem Bereich, der die geistig-kulturellen Grundlagen für unser Dasein produziert. Dieser faszinierenden Entwicklung wurde seitens der hessischen Heinrich-Böll-Stifung mit der internationalen Konferenz „Re-build This City!“ Rechnung getragen. Unserem Landesverband blieb dieses bedeutsame Thema bisher leider verschlossen. Dabei ist längst auch hier erkennbar, dass Kreativität und kulturelle Vielfalt sich als kraftvoller Motor neuer urbaner Kultur, Wissensökonomie und Stadtpolitik bewährt. Sträflich, dass bis auf die Hamburger GAL-Kampagne „Kreative Stadt“, diese folgerichtige Ausweitung des „Green New Deal“ bisher noch in keinem grünen Wahlprogramm festgeschrieben wurde. Packen wir es an!

 

11 Optionen

2011 wird ein neuer Landtag gewählt. Hierfür ist schwarz-grün ist nicht primär unsere Option – wenn überhaupt, dann die der CDU. Sollten bei der nächsten Wahl die Freien Wähler ins Rennen gehen, würden die Karten ohnehin neu gemischt. Oettinger wurde bereits nach Brüssel entsorgt. Besonders aus baden-württembergischer Perspektive war das vergangene Jahr für uns Grüne, nicht zuletzt aufgrund unseres eigenständigen Profils, ein bedeutendes Wahljahr. Wir dürfen uns auf gar keinen Fall für irgendein Farbspiel „lieb Kind“ machen! Nach Goethes Farbenlehre ist Schwarz ohnehin keine Farbe! Es gilt unsere grünen Alleinstellungsmerkmale weiterzuentwickeln ohne falsche Rücksichtnahme auf mögliche oder unmögliche Koalitionsspekulationen.

 

12 Debattenkultur

Vornehmliche Aufgabe des neuen geschäftsführenden und erweiterten Landesvor-standes wird es sein, unseren Landesverband selbstbewusst und verantwortungsvoll in die kommende Legislaturperiode zu führen. Hierzu bedarf es der Erfahrung und des Fingerspitzengefühls! Der Zusammenhalt – oder besser und ehrgeiziger, das Öffnen der Strömungen unserer Partei, wird dafür wichtiger denn je werden. „Reißt die Flügel auf“ ist die jüngste Erkenntnis einer desolaten Landes-SPD. Wir sollten damit schon jetzt beginnen, wo wir uns noch überall im Aufwind befinden!

 

13 Vertrauen

„Polarisieren und Schubladendenken lehne ich ab“. Vor zwei Jahren habe ich mit diesem Bekenntnis meine schriftliche Bewerbung zum Landesvorsitzenden eingeleitet. 2007 habt Ihr mich in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Seitdem ist viel passiert – global, regional wie lokal. Vielfältig habe ich in dieser Zeit erfahren, wie dringlich ein integrativer Politikansatz auch für unseren Landesverband wäre. Aufgabenstellungen sind heute komplexer denn je, dass wir nur im vertrauensvollen Zusammenspiel der Parteiflügel innovativen Lösungen näher kommen. Nur gemeinsam sind wir unwiderstehlich!

 

14 Erlebt und Erfahren

Im Laufe meines abwechslungsreichen Daseins als „Kommunalo“ im ländlichen Raum bin ich einem pragmatischen Politikansatz schleichend näher gekommen. Gott sei Dank konnte ich mir meine Spontaneität bewahren. Doch ich habe auch gelernt, Chancen realistisch einzuschätzen. Mein persönlich Erlebtes, mein beruflich wie politisch Erfahrenes und die Sorge um die Zukunft unserer Kinder begründen meine Ent- scheidung, mich erneut für den Landesvorsitz zu bewerben. Ich bin in den vergangenen Wochen in vielen Telefongesprächen und Mails von zahlreichen Freundinnen und Freunden dazu ermutigt worden. Meine Kandidatur ist getragen von einer flügelübergreifenden Basis-Initiative unseres Landesverbandes.

 

15 Neumitgliederplan

Im vergangenen Superwahljahr sind viele neue Freundinnen und Freunde mit ganz bestimmten Erwartungen unserer Partei beigetreten – hoch motiviert und voller Taten-drang. Besonders bemerkenswert finde ich hierbei, dass alleine 160 neue Mitglieder zur Grünen Jugend gefunden haben. Wir brauchen dringend diesen frischen Wind in unserer Partei. Wir dürfen ihre Erwartungen nicht enttäuschen und müssen ihre Irritationen ob unserer innerparteilichen Lagerkämpfe möglichst schnell zerstreuen.

 

16 Vernetzung und Europäisierung der Gliederungen

Die Europäisierung wirkt sich gravierend auf die Städte aus. Nicht erst 2011 sind neuer Kampfgeist, Optimismus und Ideenreichtum gefragt. Nicht erst dann sollten wir für uns alle die optimale Ausgangsposition gefunden haben, unsere Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Im europäischen Städtewettbewerb ist der Blick über den Tellerrand, sind Netzwerke bedeutsame Erfolgsfaktoren. Wir müssen unsere Kreisverbände durch ein Netz von Partner-KV's im In- und Ausland, heute schon fit für morgen machen.  

 

17 Bildungsgutscheine

Kreativität, Wissen und Sozialkompetenz sind entscheidende Faktoren für die Weiter-entwicklung unserer Gesellschaft – genauso unserer Partei. Nach dem Vorbild des Landesverbandes Rheinland-Pfalz möchte ich durch ein System parteiinterner Personal-entwicklung, etwa mit Bildungsgutscheinen und gezielten Schulungsangeboten vor Ort, den Gliederungen attraktive Anreize und neue Anstöße geben. Auch in unserer Partei ist die Generation der „Selbstausbeuter“ erschöpft. Strukturschwache Kreisverbände trifft es dabei am härtesten. Doch gerade da, im ländlichen Raum, lassen unsere erfreulichen Stimmenzuwächse hoffen. Dort schlummert unser Wählerpotenzial und will wach geküsst werden!

 

18 Teamarbeit

Als Landesvorsitzender werde ich meine ganze Kraft dafür aufwenden, unsere wachsende Mitgliederschar bei Laune zu halten – nicht als Alleinunterhalter, sondern als überzeugter Teamworker. Daher wird es mir auch leicht von der Hand gehen, im partnerschaftlichen Dialog mit den Gremien, im offenen Gespräch mit den Kreis-verbänden, in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und unserer größer gewordenen Landesgruppe im Bundestag, besonders aber im fort- währenden Austausch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder neue Aufgaben entstehen zu sehen.

 

Ich möchte mit Euch allen zusammen zündende Ideen entwickeln und will Lust auf grüne Politik machen.

 

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen.